„Zur Zeit prüfen wir die Möglichkeit, durch ein Bürgerbegehren und vielleicht durch einen Bürgerentscheid alle Entscheidungsträger zur Stadtbad-Planung erneut an einem Tisch zu versammeln“, so heißt es in einem Brief von Ruth Fricke-Matzdorf für die Interessengemeinschaft Bochumer Bäder an Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber.

„Wir sind überzeugt, daß die jetzigen Beschlüsse sachlich und politisch falsch sind“, so Fricke-Matzdorf, die weiter fortführt:

 

Da uns gegenüber weder die Verhandlungen mit den Investoren noch das Gutachten zur Kosten und Wirtschaftlichkeit des Stadtbades offengelegt wurden, setzen wir in diese Ergebnisse, die die Erhaltung des Stadtbades vermeintlich untragbar machen, kein Vertrauen. Es geht nicht um ein sinnloses Beharren auf unserem Standpunkt, sondern um Korrekturen der Planungen, die nach unserer Meinung dringend notwendig sind.

Es war in den vergangenen acht Jahren erstaunlich mühsam, unserer politischen Vertretung und Verwaltung im Rathaus unsere Interessen und Vorschläge zu übermitteln. Zu inhaltlich relevanten Gesprächen sind wir nie eingeladen worden. 

 

Das fehlende Vertrauen in die Stadt zeigte sich auch in dem letzten Satz des Briefes: „Wir bitten Sie, das Stadtbad bis auf weiteres unbeschädigt zu erhalten.“

 

Schon bevor das Bürgerbegehren richtig durchstartete und offiziell wurde, war Dr. Hans H. Hanke zuversichtlich. In einem Brief an Ex-Minister Dr. Zöpel berichtete er über die große Unterstützung von ganz vielen verschiedenen Seiten: 

 

Die Kino-Betreiber haben uns Geld, Werbung und Unterschriften-Sammlungen in allen Kinos zugesagt. Die Orthopäden und andere Arztpraxen werden mit großer Sicherheit ihre Patienten mit den Listen versorgen. Die Fachschaft des Kunsthistorischen Institutes wird wahrscheinlich helfen, “Die Grauen Panther“ und selbstverständlich die “Kortum-Gesellschaft“ sind dabei – von diesen Gruppen verspreche ich mir “Sammlungs-Personal“, also die grundlegende Arbeit. Das ist für die erste Abfrage schon ein sehr gutes Ergebnis.

 

Abschließend heißt es: „Ab Januar werden wir das Thema Bürgerbegehren stark ins Rampenlicht rücken und jede Woche Neuigkeiten verkünden.“ Dem sind die Bochumer:innen vom Bürgerbegehren treu geblieben; nahezu täglich gab es Nachrichten über die Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens.

 

Das Vorhaben, ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Stadtbads durchzuführen, sollte der Rat dem Abriss des Stadtbadgebäudes zustimmen, war innovativ, denn immerhin galt nur eine Woche, bevor die Interessengemeinschaft Bochumer Bäder ein (mögliches) Bürgerbegehren ankündigte, die neue „Bürgerentscheidsordnung der Stadt Bochum“. Um die Bochumer:innen genau über den Ablauf der direkten Demokratie zu informieren, klärten Dr. Hans H. Hanke und Ruth Fricke-Matzdorf zu jeder Gelegenheit über das Vorhaben auf. So auch in einer der ersten Pressemitteilungen: 

 

24.000 Unterschriften müßten für den Erhalt und die Wiederbelebung des denkmalwerten Bades zusammenkommen. Sollte der Rat sich von diesen Listen unbeeindruckt zeigen und auf dem Stadtbad-Abriß beharren, käme es zum Bürgerentscheid. In einem regelrechten Urnengang könnten dabei 75.000 wahlberechtigte Bochumer die Stadt zum Umdenken zwingen. 

 

„[Z]um Umdenken zwingen“ war in der Tat die passende Formulierung. Wie einige Monate später Kämmerer Joachim Barbonus in einem Gespräch mit der WAZ herausstellte, könnte durch einen Bürgerentscheid – sprich dem hier beschriebenen Urnengang – die Stadt sogar gezwungen werden, das Stadtbad selbst zu betreiben, wenn das der Wortlaut der Frage fordern würde.

 

Für das Bürgerbegehren war es wichtig, dass beide Seiten – d.h. sowohl die Vertreter des Bürgerbegehrens als auch die Stadt Bochum – zu Wort kommen. In den zahlreichen Briefen betonte Dr. Hans H. Hanke immer wieder, was er auch an den Oberbürgermeister Stüber schrieb: „Das Bürgerbegehren soll zur Veröffentlichung und zur öffentlichen Überprüfung sämtlicher Standpunkte dienen, die im Zusammenhang mit dem Stadtbad wichtig sind, nur so kann dieses Stück ‘Basisdemokratie’ sinnvoll sein.“

 

Mit als erstes beteiligten sich Bochumer Ärzte. So auch Dr. Leonhardt, der Bochumer Ärzte in einem Brief aufforderte, das Bürgerbegehren zur Rettung des Stadtbads zu unterstützen, denn „[a]llen ist bekannt, daß Schwimmen zu den gesundesten Sportarten neben Skilanglauf und Jogging gehört.“

 

Dann am 22.01.1996 war es – endlich und nach langer Planung – so weit: Die Bäderinitiative Bochum reichte offiziell bei Oberbürgermeister Stüber das erste Bürgerbegehren in einer Großstadt NRWs ein:

 

Gemäß des § 26 Gemeindeordnung NRW v. 14.07.1994 beginnen wir heute mit einem Bürgerbegehren gegen den beabsichtigten Abriß des Stadtbades Bochum. Wir überreichen Ihnen hiermit die Unterlagen, die Sie bis zur Abgabe der erforderlichen 24.000 Unterschriften benötigen.

[…]

Die zur Entscheidung zu bringende Frage:

Sind Sie für einen denkmalfreundlichen Umbau des zentralen Stadtbades an der Massenbergstraße unter Erhaltung eines Schwimmbeckens für Gesundheit, Sport und Freizeit?

 

Als offizielle Vertreter der Unterschreibenden wurden Ruth Fricke-Matzdorf, der ehemalige Bürgermeister Gerhard Zehnter und Dr. Hans H. Hanke gennant. Wie so viele Male zuvor, reichte das Bürgerbegehren erneut einen konkreten Vorschlag für das Stadtbad ein. Hier ein (sehr) kleiner Auszug:

 

Begründung des Bürgerbegehrens:

Das Ziel des Bürgerbegehrens ist es, die westliche Halle des Stadtbades Bochum an der Massenbergstraße mitsamt der unbedingt betriebsnotwendigen Nebenräume als modernisiertes, zentrales Stadtbad für Gesundheitsfürsorge, Sport und Freizeit wieder in Betrieb nehmen zu lassen. Das Ziel des Bürgerbegehrens ist es ebenso und gleichwertig, zumindest die wesentlichen Teile des Denkmals “Stadtbad Bochum“ zu erhalten, die für uns sind: Die westliche Schwimmhalle, die Raumfolge Windfang, Foyer, westlicher Innenhof und Tribünentreppenhaus, sowie die gesamte Fassade mit dem gestalteten Vorplatz zur Massenbergstraße.

 

Für die rechte Halle sah das Bürgerbegehren eine freie Verfügung des Investors vor, als Beispiel könnte aber ein Frankfurter Bad gelten, bei dem ein Hotel mit einem Bad verbunden wurde. Neue Chancen böte das Stadtbad, das wieder olympiafähig wäre, mit seiner Tribüne und durch seine Lage sowie die technischen und medialen Vorraussetzungen, die ideal für Wettkämpfe wären.

 

Das Bürgerbegehren wurde auch von ,prominenter’ Seite aus unterstützt. Ex-Minister Christoph Zöpel, der als erster das Bürgerbegehren unterschrieb, setzte sich außerdem mit der Trilsbach-Gruppe in Kontakt, um mit ihr über den Erhalt des Stadtbads zu sprechen, was auf keine große Begeisterung traf. Auch Prof. Joachim Petsch von der RUB sowie „die Grauen und die Grünen“ unterstützten von Anfang an das Bürgerbegehren. Durch die Pläne rund um den Großkino-Komplex in der geplanten „Stadtloggia“ hatte das Bürgerbegehren mit „Hotel-Mogul Hans-Georg Rehs“ – so die WAZ – einen weiteren Unterstützer.

 

Am 03.02.1996 führte das Bürgerbegehren in der Christuskirche ab 10:30 Uhr eine Informationsveranstaltung durch. Knapp 160 Bochumer:innen kamen zur Christuskirche, um sich über die Pläne des Bürgerbegehrens zu informieren und ihnen später auch tatkräftig zur Seite zu stehen. Unterschriftenlisten wurden danach an allen möglichen Orten ausgeteilt: von Kinos über Szenenkneipen bis hin zu öffentlichen Ständen, die in den kommenden Wochen viel Begeisterung der Bochumer Bürger:innen erfahren würden – so viel, dass die Bochumer:innen häufig sogar lange zum Unterschreiben anstehen mussten, denn der Andrang war einfach zu groß.

 

SPD-Fraktionschef Heinz Hossiep reagierte auf das Bürgerbegehren. Laut der WAZ teilte Hossiep vier Tage nach der Veranstaltung in der Christuskirche mit, dass die Planung rund um die „Stadtolggia“ erst einmal bis auf Weiteres verschoben werden würde. Trotz der bereits jetzt großen Präsenz des Bürgerbegehrens – zumindest in den regionalen Medien – war Hossiep immer noch skeptisch, wie das mit dem Bürgerbegehren gehen solle, denn die Stadt könnte das Stadtbad mit dem knappen Haushalt nicht selbst betreiben, so die WAZ.

 

Rasend schnell folgten tausende Bochumer:innen dem Aufruf und trugen sich in die Listen ein. Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen unterstützte – laut WAZ – das Bürgerbegehren mit 500 DM. Das Geld konnte auch gut gebraucht werden: am 10.02.1996 waren bereits 4.000 Listen gedruckt und an zahlreichen Orten zum Eintragen verteilt worden – so die Ruhr-Nachrichten. Die FDP schloss sich dem Bürgerbegehren an und Oberbürgermeister Stüber vereinbarte Termine mit Vertretern des Bürgerbegehrens. 

 

Damit man sich den Antrag (vielleicht ein bisschen) besser vorstellen kann: In mehreren Pressemitteilungen des Bürgerbegehrens durch Horst-Kurt Richter wird über den Erfolg der Bürgerinitiative berichtet. Am 14.02.1996 waren 766 Unterschriften in 4,5 Stunden zusammengekommen und am 10.02.1996 waren es sogar 1.200 Unterschriften in 3,5 Stunden. Die Aktion war „wieder ein voller Erfolg“, so das Bürgerbegehren. Trotz zweier Stände zum Unterschreiben mussten Leute warten, taten dies aber für ihr geliebtes Stadtbad gerne.

 

Das Bürgerbegehren reagierte natürlich auf diesen immensen Andrang und suchte nach neuen Helfern. Dr. Hans H. Hanke schrieb zum Beispiel am 15.02.1996 an die Mitglieder der Kortum-Gesellschaft:

 

Es läuft sehr gut, aber wir brauchen Ihre Hilfe an unseren Ständen in der Stadt, dort kommen unglaublich viele Unterschriften zusammen. Die Bochumer zeigen sich schlichtweg begeistert vom Bürgerbegehren und unterschreiben sofort. Aber wir können nicht genügend Stände machen, weil uns Leute fehlen. - Jetzt schauen Sie bestimmt aus dem Fenster und denken an das Wetter! Wenn sich mehrere Leute einen Vormittag oder Nachmittag teilen, ist das Wetter kein Thema. Es ist kalt, aber es macht Spaß, gemeinsam etwas zu schaffen und eine Menge Leute kennenzulernen!

 

Obwohl vor sieben Tagen „nur“ 4.000 Unterschriftslisten im Umlauf waren, waren es am 17.02.1996 bereits 11.000. Immer mehr Organisationen unterstützten das Bürgerbegehren, so auch die CDU und Junge Union; die evangelische Kirchengemeinde der Innenstadt folgte wenig später. Doch nicht nur Unterschriften hat das Bürgerbegehren gesammelt: Auch in zahlreichen Führungen wurde den Bochumer:innen gezeigt, warum das Stadtbad so erhaltenswert ist. 

 

All die Mühe, Arbeit und Liebe wurde von den Bochumern belohnt: Bereits am 24.02.1996 waren 10.000 Unterschriften erreicht und nach nur vier Wochen waren am 05.03.1996 alle der 24.000 benötigten Unterschriften zusammen. Kein Grund für das Bürgerbegehren, sich auszuruhen. Das neue Ziel von 30.000 Unterschriften wurde gefasst und sollte bald erreicht werden. Mit einer letzten mit Musik untermalten Führung durch das Stadtbad wurden „Schwimmerinnen und Schwimmer der deutschen Olympiamannschaft von Mexiko sowie Deutsche Meister […], die in ihrer aktiven Zeit im Bochumer Stadtbad ideale Trainingsvorraussetzungen vorfanden und nutzten“ – so die Ruhr-Nachrichten – eingeladen. Darunter waren Heli Houben-Matzdorf, die 19 deutsche Rekorde geschwommen hatte, Mike Holthaus, Bronzemedaillen-Träger bei der Olympiade in Mexiko, Herbert Franke, ein ehemaliger Deutscher Meister im Delphinschwimmen, Marlis Knauf, eine ehemalige Westdeutsche Meisterin und die mehrfache Deutsche Meisterin in 100m und 400m Kraul, Gisela Scholven.

 

Vier Tage später, am 13.03.1996 knackte das Bürgerbegehren 32.000 Unterschriften und forderte die Rückgabe der Unterschriften bis zum 19.03.1996, damit sie zur feierlichen Übergabe der Unterschriftenlisten am 21.03.1996 vorlägen.

 

Dann war es endlich so weit: Nach einem acht Jahre dauernden Kampf – mit vielen Höhen und

Tiefen – wurden die 44.000 Unterschriften durch das Bürgerbegehren an Oberbürgermeister Stüber übergeben. Jetzt könnte sich auch das Bürgerbegehren eine kleine Verschnaufpause gönnen. Die Unterschriften würden jetzt geprüft werden und, da niemand an 24.000 gültigen Unterschriften zweifeln würde, auch an den Rat übermittelt werden, der dann dem Bürgerbegehren zustimmen oder es ablehnen würde, was zu einem Bürgerentscheid führen würde.

Und ebenso erfreulich für das Bürgerbegehren müsste die neu entstehende Arbeitsgruppe sein, in der nun endlich auch die Bochumer Bürger:innen direkt über ihr Stadtbad entscheiden und dem Stadtbad eine realisierbare Zukunft geben könnten.

Hossiep gab sich indes weiterhin kritisch, erkannte aber trotzdem – gegenüber der WAZ – an: „An 40 000 Unterschriften kann eine Partei nicht einfach vorbei gehen.“

 

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Was ist eigentlich aus den 44.000 Unterschriften des Bürgerbegehrens geworden? Dr. Hans H. Hanke klärt in Hundertsieben Sachen. Bochumer Geschichte in Objekten und Archivalien auf:

 

Die Stadt Bochum und die Bezirksregierung Arnsberg lehnten nach Prüfung der Unterschriften das Bürgerbegehren wegen angeblicher formalrechtlicher Fehler ab, weil es in den Listen keine Angabe des exakten Geburtstages gab. Vorhanden war aber – gemäß der vorhergehenden Beratung durch die Stadt und den Datenschutzbeauftragten NRW – die Altersangabe der Unterschreibenden. Gegen diese Entscheidung wurde Klage erhoben – erstaunlicher Weise mit Hilfe der Stadtverwaltung Bochum. […] Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sah dann später im Rahmen der Klage die Listen-Angaben als rechtlich zulässig an – eine Auffassung, die sich heute für Bürgerbegehren höchstrichterlich durchgesetzt hat. 

 

Doch da war es schon zu spät.